Das Jahr neigt sich nun dem Ende zu und immer noch haben zahlreiche Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch nicht komplett ausgeschöpft. Grundsätzlich stellt sich daher für viele die Frage, ob die Urlaubstage mit Ende des Kalenderjahres verfallen oder der Resturlaub auf das Folgejahr übertragen werden kann?

7 III Satz 1 Bundesurlaubsgesetz

Nach der gesetzlichen Regelung des § 7 III Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden; andernfalls verfällt er grundsätzlich. Eine Übertragung in das nächste Jahr ist nur bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen statthaft. Nur bei solchen Gründen darf Urlaub in das neue Jahr übertragen werden, wenn keine vertragliche Regelung in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag vorliegt.

Dringende betriebliche Gründe…

… sind vom Arbeitgeber veranlasste Gründe, weshalb der Urlaub im laufenden Jahr nicht genommen werden konnte. Das können sowohl ein Großauftrag eines wichtigen Kunden als auch saisonbedingte Gründe bei Saisonbetrieben sein. Zudem darf der Arbeitgeber Urlaubsanträge bei erheblichen krankheitsbedingten Ausfällen ablehnen. Ob ein dringender betrieblicher Grund vorliegt, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Gründe in der Person des Arbeitnehmers…

… sind vor allem krankheitsbedingte Ausfallszeiten des Arbeitnehmers, aufgrund derer er seinen Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr nicht vollständig nehmen konnte. Aber auch eine Elternzeit oder der Mutterschutz können Gründe in der Person des Arbeitnehmers sein, die eine Übertragung des Urlaubs in das neue Jahr rechtfertigen.

…und weg ist der Resturlaub

Bei den betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen verfällt der Resturlaub aus dem abgelaufenen Jahr spätestens am 31. März des neuen Jahres. Dies ist der sogenannte Übertragungszeitraum. Im Übertragungszeitraum des neuen Jahres ist der beantragte Resturlaub vom Arbeitgeber zwingend zu gewähren. Wichtig hierbei ist, dass der alte Urlaub bis zum 31. März vollständig aufgebraucht sein muss. Es reicht also nicht aus, dass der Urlaub zum Stichtag erst angetreten wird.

Anderweitige Regelung in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag sind zulässig, sofern sie nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz abweichen.

Ausnahme: Resturlaub wegen Dauerkrankheit

Dauert eine Krankheit (= in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund im Sinne des § 7 III BUrlG) jedoch über den Übertragungszeitraum hinaus, so verfällt der gesetzliche Mindesturlaub spätestens 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Er ist nach Ablauf der 15 Monate auch nicht abzugelten. Selbst dann nicht, wenn der Mitarbeiter aufgrund einer Dauerkrankheit gar keine Chance hatte, den Urlaub in Anspruch zu nehmen.

Auszahlung des Resturlaubs – geht das?

Das BUrlG verbietet grundsätzlich, dass Resturlaub finanziell abgegolten wird. Der Grund liegt in der Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Erholungsurlaub beimisst. Es soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer aufgrund finanzieller Anreize auf ihren Erholungsurlaub verzichten.

Eine Ausnahme gilt nach § 7 IV BUrlG nur dann, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden konnte.

Kurz & knapp

  • Nicht genommener Urlaub verfällt grundsätzlich zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist.
  • Aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen darf Urlaub ausnahmsweise in das neue Jahr übertragen werden.
  • Resturlaub verfällt jedoch spätestens am 31.03 des neuen Kalenderjahres.
  • Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 7 III BUrlG. In Tarif- oder Arbeitsverträgen sind jedoch andere Regelungen zulässig.
  • Nicht genommener Urlaub aufgrund von Krankheit verfällt spätestens 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
  • Eine finanzielle Abgeltung von Urlaub ist nur dann zulässig, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen wurde.

 

 

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